Entscheidungen zu § 1 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2009/9/30 9ObA16/09g

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin ist seit 1. 3. 1986 Hausbesorgerin einer Liegenschaft in Wien. Der Hausbesorgerdienstvertrag wurde mit den damaligen Hauseigentümern, einem Ehepaar, geschlossen. Für die Dauer des Dienstverhältnisses wurde ihr eine Wohnung im Haus zugeteilt. Mit Schenkungsvertrag vom 29. 11. 1993 schenkten die Eigentümer der Liegenschaft ihre daran bestehenden Hälfteanteile ihrer Tochter, der Beklagten; sie behielten sich aber das Fruchtgenussrecht an der Liegensc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2006/3/30 8ObA40/05y

Entscheidungsgründe: Die klagende Hausbesorgerin ist seit 1981 in dem hier von der Beklagten im Jahr 2000 verkauften Haus Hausbesorgerin und hat auch eine Dienstwohnung. Bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz war die Beklagte weiter Eigentümerin dieses Hauses, da der Kaufvertrag vom 21. 12. 2000 noch nicht einverleibt wurde. Jedoch ist nach diesem Kaufvertrag vorgesehen, dass die Nutzen und Lasten bereits per 1. 1. 2001 auf die Käuferin übergehen und wurden ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.2006

TE OGH 1996/3/27 9ObA15/96

Entscheidungsgründe:   Jede klagende Partei bildet in bezug auf die ihr gehörige Liegenschaft eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13 c WEG. Die Wohnungseigentumsobjekte wurden auf den Liegenschaften EZ 69, EZ 157, EZ 139, EZ 158 KG Hinterwaldberg, BG Mittersill von der M***** GesmbH & Co KG errichtet und zunächst auch verwaltet. Die Beklagten sind als Hausbesorger in den Objekten der Kläger tätig. Der Erstbeklagte begann seine Tätigkeit 1972. Damals bestanden zwei Obje... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.1996

TE OGH 1993/7/8 9ObA139/93

Begründung:   Die Beklagte ist seit 1.11.1985 Hausbesorgerin im Haus W*****, S*****gasse *****, in dem ihr auch eine Dienstwohnung zugewiesen ist. Die Klägerin erwarb diese Liegenschaft mit bisher nicht verbüchertem Kaufvertrag vom 5.11.1990.   Mit der vorliegenden Aufkündigung kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis und beantragte, der Beklagten die Räumung der Dienstwohnung per 31.5.1992 aufzutragen. Die Klägerin habe das Arbeitsverhältnis der Beklagten übernommen und leiste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1993

RS OGH 1993/7/8 9ObA139/93, 9ObA15/96, 8ObA40/05y, 9ObA16/09g

Rechtssatz: Arbeitsrechtlich stehen bei einem Hausbesorgerarbeitsverhältnis die Verpflichtungen des Hausbesorgers hinsichtlich der betreuten Liegenschaft im Vordergrund, so dass für die Arbeitsgebereigenschaft der Grad der Verfügungsmacht über die Liegenschaft eine wesentliche Rolle spielt. Der Hausbesitz wird als eine Art Unternehmen angesehen und daraus geschlossen, daß das Arbeitsverhältnis mit dem Hausbesorger auf den Erwerber des Hauses übergeht. Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1993

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