Entscheidungen zu § 1 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2009/9/30 9ObA16/09g

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 3. 1986 Hausbesorgerin einer Liegenschaft in Wien. Der Hausbesorgerdienstvertrag wurde mit den damaligen Hauseigentümern, einem Ehepaar, geschlossen. Für die Dauer des Dienstverhältnisses wurde ihr eine Wohnung im Haus zugeteilt. Mit Schenkungsvertrag vom 29. 11. 1993 schenkten die Eigentümer der Liegenschaft ihre daran bestehenden Hälfteanteile ihrer Tochter, der Beklagten; sie behielten sich aber das Fruchtgenussrecht an der Liegensc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2006/3/30 8ObA40/05y

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Entscheidung | OGH | 30.03.2006

TE OGH 1996/3/27 9ObA15/96

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Entscheidung | OGH | 27.03.1996

TE OGH 1993/7/8 9ObA139/93

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Entscheidung | OGH | 08.07.1993

RS OGH 1993/7/8 9ObA139/93, 9ObA15/96, 8ObA40/05y, 9ObA16/09g, 5Ob221/17m

Norm: AVRAG §3 Abs1HbG §1
Rechtssatz: Arbeitsrechtlich stehen bei einem Hausbesorgerarbeitsverhältnis die Verpflichtungen des Hausbesorgers hinsichtlich der betreuten Liegenschaft im Vordergrund, so dass für die Arbeitsgebereigenschaft der Grad der Verfügungsmacht über die Liegenschaft eine wesentliche Rolle spielt. Der Hausbesitz wird als eine Art Unternehmen angesehen und daraus geschlossen, daß das Arbeitsverhältnis mit dem Hausbesorger auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1993

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