Der (im Jahre 1970 geborene) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1998 gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 erster Satz sowie § 9 Abs. 1 und 3 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG einer näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. Er hatte nach diesem Bescheid Hilfsdienste bei der Pflege und Betreuung behinderter Menschen in Werkstätten und Wohngruppen, Instandhaltungs- und Küchenarbeiten, Boten-, Fahrt- und Versorgungsdienste zu erbringen. Als Dien... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §19a Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §19a idF 1996/788;ZDGNov 1996 Art1 Z19;
Rechtssatz: Die im § 19a Abs. 2 ZDG in der Fassung vor der ZDG-Novelle 1996 enthaltene Unterscheidung zwischen dauernder und vorübergehender Dienstunfähigkeit kommt in der durch Art. I Z. 19 der ZDG-Novelle 1996 geänderten Fassung des § 19a ZDG nicht mehr vor, sodass es für die mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Februar 1995 an bei einer näher genannten Einrichtung den ordentlichen Zivildienst. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 19a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes mit Wirkung vom 22. Mai 1995 aus dem ordentlichen Zivildienst vorzeitig entlassen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefoc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §56;VwRallg;ZDG 1986 §19a Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §19a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/11/0132 1 Stammrechtssatz Die Novelle BGBl 1994/187 hat in Ansehung des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst gem § 19a Abs 1 ZDG eine Änderung der Rechtslage herbeigeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Februar 1995 an bei einer näher genannten Einrichtung den ordentlichen Zivildienst. In einem mit 24. Februar 1995 datierten Gutachten wurde er vom Amtsarzt (bei der MA 15-Gesundheitswesen) auf Grund seines aktuellen orthopädischen Befundes für nicht voll dienstfähig erklärt; mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit sei in einem halben Jahr zu rechnen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19a des Zivildie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §56;VwRallg;ZDG 1986 §19a Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §19a Abs2;ZDGNov 1994;
Rechtssatz: Die Novelle BGBl 1994/187 hat in Ansehung des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der vorzeitigen Entlassung aus dem Zivildienst gem § 19a Abs 1 ZDG eine Änderung der Rechtslage herbeigeführt. Maßgeblich ist nunmehr der Zeitpunkt der Erlassung de... mehr lesen...
