Entscheidungen zu § 14 Abs. 3 ZDG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2007/11/0112

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juni 2004 wurde gemäß § 5 Abs. 4 ZDG festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner rechtswirksamen Zivildiensterklärung vom 3. Mai 2004 zivildienstpflichtig ist. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20. März 2007, dem Beschwerdeführer zugestellt am 23. März 2007, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 ZDG einer näher bezeichnenden Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh 2007/9/27 2007/11/0112

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;VwRallg;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs3;
Rechtssatz: Auch der Aufschub des Zivildienstes und nicht nur die Befreiung nach § 13 Abs. 1 Z 2 erster Fall ZDG 1986 dient, zumindest mittelbar, einem wirtschaftlichen Zweck, nämlich um dem Betreffenden - der die gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüll... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2007

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