Entscheidungen zu § 10 Abs. 4 ZDG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0266

Mit Bescheid vom 27. März 1997 stellte der Bundesminister für Inneres fest, dass die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1997 den gesetzlichen Anforderungen entspreche und der Beschwerdeführer mit diesem Tag zivildienstpflichtig sei. Über Antrag des Beschwerdeführers vom 21. April 1997 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres der Antritt des ordentlichen Zivildienstes längstens bis 15. August 1998 aufgeschoben. Der Aufschub ende bereits vor die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh 2007/3/27 2006/11/0266

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;ZDG 1986 §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs. 4 ZDG bietet keinen Hinweis darauf, dass einem Zivildienstpflichtigen, falls eine Zuweisung innerhalb von fünf Jahren ab Einbringung der Zivildiensterklärung nicht erfolgte, ein Recht auf Befreiung von der Ableistung des Zivildienstes erwüchse. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2007

RS Vwgh 2007/3/27 2006/11/0266

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §10 Abs4;ZDG 1986 §7 Abs1;ZDG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0252 E 17. März 2005 RS 2 Stammrechtssatz Weder aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 ZDG 1986 noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere 249 und 330 Blg. NR XVIII. GP zu den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. 1991/675) kann abgeleite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/11/0252

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2, erster Satz sowie § 9 Abs. 1 ZDG zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes bei einer näher bezeichneten Einrichtung (Sekretariat der Lebenshilfe Steiermark) vom 1. Feber 2005 an zugewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005

RS Vwgh 2005/3/17 2004/11/0252

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §10 Abs4 idF 2000/I/028;ZDG 1986 §7 Abs1;ZDG 1986 §7;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 ZDG 1986 noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere 249 und 330 Blg. NR XVIII. GP zu den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. 1991/675) kann abgeleitet werden, dass eine Zuweisung zur Ableistung des ordentl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.03.2005

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