Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 DG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 1996/1/30 95/11/0286

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs3 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich schon aus dem Ablehnungsbeschluß des VfGH vom 13.6.1995 genannten Grund (daß nämlich § 7 Abs 2 ZDG idF 1994/187 in der Verfassungsnorm des § 2 Abs 3 zweiter Satz ZDG ihre Deckung finde) nicht veranlaßt, die Einleitung eines Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/30 95/11/0286

Aus der Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 255/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem ergänzenden Schriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer ist laut Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993 zivildienstpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß "§... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1996

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