I. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei den von den mitbeteiligten Parteien gestellten, auf Reduzierung von Müllgebühren für ein näher bezeichnetes Objekt in Z gerichteten Antrag vom 18. April 1999 gemäß § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid von den mitbeteiligten Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde (mP) gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mP aus, dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §5 Abs1 Z1;KWG 1979 §6 Abs1;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Zurücknahme einer Konzession nach § 6 Abs 1 KWG dient ersichtlich dem Zweck, zu erreichen, daß der Konzessionär von der im öffentlichen Interesse als notwendig erkannten Konzession auch tatsächlich durch Aufnahme und "Ausübung" des Geschäftsbetriebes Gebrauch macht; es sollte durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;KWG 1979 §1 Abs2;KWG 1979 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Schutzzweck der Regelung des § 6 Abs 1 KWG in seinem normativen Gefüge läßt sich ableiten, daß beim (negativen) Tatbestandsmerkmal "Geschäftsbetrieb ... nicht ausgeübt" von einem Begriffsinhalt auszugehen ist, der einen MINDESTUMFANG von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 5. Februar 1987 wurden die der Beschwerdeführerin zustehenden Berechtigungen zum Betrieb der näher bezeichneten Bankgeschäfte gemäß § 6 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG, BGBl. Nr. 63/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1986, zurückgenommen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, im Rahmen der erteilten Berechtigungen sei die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1984 und dem 21... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die "AUSÜBUNG" DES GESCHÄFTSBETRIEBES setzt - in Abgrenzung zu dessen Aufnahme - ein weiteres Handeln voraus: Es ist erforderlich, daß weitere (gleichartige) Bankgeschäfte im Sinne eines auf Dauer angelegten Geschäftsbetriebes zur Erzielung von Einnahmen folgen. Es kommt auf die Ausübung von - unter Konzessionsvorbehalt stehenden - Bankgeschäften an und ... mehr lesen...
