Die Beschwerdeführerin beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Herabsetzung der Zahl der Entleerungen des Restmüllbehälters für die Liegenschaft Wien, Cgasse 7, von 260 pro Jahr auf 52 pro Jahr. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 2003 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Beschwerdeführerin berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2004 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG Wr 1994 §16;AWG Wr 1994 §22;AWG Wr 1994 §48;AWG Wr 1994 §49;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kommt der Landesregierung keine Zuständigkeit zu (Hinweis E 23.11.2001, 98/02/0174).(Hier: Müllabfuhr) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist beim Korpskommando III. Mit Beschluß vom 12. Oktober 1992 sowie vom 11. November 1992 nahm das Bezirksgericht St. Pölten dem Vater Andreas C. die Obsorge für seine Töchter Sandra (geboren 1981) und Beatrix (geboren 1982) ab und übertrug sie dem Beschwerdeführer und seiner Frau als Pflegeeltern. Mit Schreiben vom 3. November 1992 (eingelangt beim Korpsko... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich20/02 Familienrecht61/01 Familienlastenausgleich61/04 Jugendfürsorge63/02 Gehaltsgesetz
Norm: FamLAG 1967;GehG 1956 §4 Abs5 Z5;JWG 1989 §32;JWG 1989 §33;JWG NÖ 1991 §28 Abs1;JWG NÖ 1991 §28 Abs4;JWG NÖ 1991 §28;JWG NÖ 1991 §48;UVG §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die im E 9.7.1991, 90/12/0104 zur Familienbeihilfe iZm § 4 Abs 5 Z 5 GehG aufgestellten Grundsätze sind w... mehr lesen...
