Entscheidungen zu § 4 Abs. 1e WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/20 2003/16/0005

Aus der (ursprünglich vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerinnen begehrten unter Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 WGG mit Grundbuchsgesuch vom 25. Mai 2000 diverse Grundbuchsei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2003

RS Vwgh 2003/2/20 2003/16/0005

Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BudgetbegleitG 2000 Art32;GGG 1984 §2 Z4;WGG 1979 §30;WGG 1979 §4 Abs1e idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Es kommt nicht auf das Einlangen des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, sondern auf den Tag der Vornahme der Eintragung an, wobei der Vollzug der Eintragung maßgeblich ist (Hinweis E 28. Juni 2001, 2000/16/0890; E ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.2003

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