Mit Bescheid vom 18. Juli 2000 wies die Bezirkshauptmannschaft E (BH) gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 10/1994, den Antrag der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Bauschuttzwischenlagers auf den Grundstücken Nr. 5502, 5505, 5544/2 und 5546 der KG Großhöflein ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, die als Standort der Abfallbehandl... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland
Norm: AWG Bgld 1993 §30 Abs2;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0005 E 29. Mai 2000 RS 1(Hier: § 20 Abs 1 Bgld RPG 1969 tritt zu den abfallwir... mehr lesen...
Mit einer am 29. Mai 2000 beim BG Favoriten als Grundbuchsgericht eingelangten Eingabe begehrte die Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechtes an drei Grundbuchskörpern. Die beantragten Einverleibungen wurden vom BG Favoriten mit Beschluss vom 30. Mai 2000, Zl. 2489/00, bewilligt und buchmäßig am 08. Juni 2000 vollzogen. Mit Zahlungsauftrag vom 20. Juni 2000 schrieb der Kostenbeamte des BG Favoriten der Beschwerdeführerin Eintragungsgebühr (ausgehend von ... mehr lesen...
Index: 00014/02 Gerichtsorganisation20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BudgetbegleitG 2000 Art32 Z2;GBG 1955 §102;Geo §571;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1;WGG 1979 §30 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH knüpft die Gebührenpflicht wegen der Notwendigkeit einer möglichst einfachen Handhabung an formale, äußere Tatbestän... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;WGG 1979 §30 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkend... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 16. Oktober 1996 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Eferding der Beschwerdeführerin (als Zweitantragstellerin des Grundbuchsverfahrens) eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 b 1 GGG samt einer Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG in der Höhe von insgesamt S 11.888,-- vor. Dieser Vorschreibung lag die grundbücherliche Eintragung des Erwerbs eines Baurechtes einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft (= die Erstantragstellerin des Grundbuchsverfahrens) zugrunde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. September 1994 wurde dem Verein "XY" über dessen Eingabe vom Juni 1994 die Bewilligung zum Betrieb einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung auf der Liegenschaft B, K-Straße 8, unter Vorschreibung verschiedener näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde dem antragstellenden Verein zu Handen der stellvertretenden Obfrau C, dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt,... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JWG OÖ 1991 §30 Abs2;JWG OÖ 1991 §32 Abs1;JWG OÖ 1991 §32 Abs3;
Rechtssatz: Das OÖ JWG 1991 sieht eine Parteistellung von Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vor. Die gesetzlichen Bestimmungen räumen diesen Personen keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit e... mehr lesen...
