Entscheidungen zu § 29 Abs. 19 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0102

Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, erließ die Bezirkshauptmannschaft Liezen am 29. März 1999 einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs. 1 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), mit welchem festgestellt wurde, dass die vom Beschwerdeführer auf näher bezeichneten Grundstücken betriebene Deponie als Massenabfalldeponie im Sinne der Deponieverordnung anzusehen sei und dass der Altlastenbeitrag ab dem 1. Jän... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1999

RS Vwgh 1999/9/16 99/07/0102

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs8;AWG 1990 §29 Abs18;AWG 1990 §29 Abs19;WRG 1959 §31b Abs4;
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber in der Verordnungsermächtigung des § 29 Abs 18 AWG 1990 auf die Festlegung der Qualität der zu behandelnden Abfälle als Gegenstand einer zu erlassenden Verordnung ausdrücklich hingewiesen hat, zwingt nicht zu dem Schluss, die Abfallqualitätskri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.1999

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