Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Toni K***** Tiefkühlkost Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Dieter Böhmdorfer,... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §25 Abs1
Rechtssatz: § 25 Abs 1 zweiter Satz KWG gibt bloß das generelle normative Ziel der Kreditwesenaufsicht vor; deren Inhalt ist hingegen der Bestimmung des § 25 Abs 2 KWG zu entnehmen. Entscheidungstexte Okt 7/91 Entscheidungstext OGH 09.09.1991 Okt 7/91 Veröff: ÖZW 1992,56 (Hartmann) = WBl 1991,394 (Koppensteiner) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte ORF brachte am 23.September 1983 und - als Wiederholung - am 24.September 1983 im 2.Fernsehprogramm in seiner Sendung "Politik am Freitag" einen Bericht über das Herresnachrichtenamt (HNA). Dabei wurde die Rolle dieser Behörde - zum Teil in Verdachtsform sehr negativ beurteilt: So war ua. von einer "schwarzen Liste" die Rede, in welcher auch der Verteidigungsminister geführt werde, ferner von "tolpatschigen Spionageaktionen" einiger Mitarbeiter im... mehr lesen...
Die Gemeinnützige A-Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Genossenschaft m. b. H. ließ als Bauherr unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds in Wien 10, A-Gasse 85 durch die W-GmbH als Generalunternehmerin ein Haus errichten. Die Bauherrschaft verpflichtete sich gegenüber dem Wohnhauswiederaufbaufonds zur Vorlage der Subunternehmerrechnungen sowie zur Überweisung der zugezählten Fondsbeträge an die bauausführenden Unternehmungen. Die weiters übernommene Verpf... mehr lesen...
