Mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung einer Bewilligung nach § 29 AWG für die Errichtung und für den Betrieb einer Wärmeträgerölkesselanlage mit Altölfeuerung nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen. Diese Behörde richtete am 25. Jänner 1996 an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten das Ersuchen um Auskunft, ob das eingereichte Projekt unter die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §21;AWG 1990 §21Abs2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997;UVPG 1993 Anh1 Z1;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 1993;UVPG 2000 Anh1 Z1 litc;UVPG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Das UVPG 1993 wie auch das UVPG 2000 kennt - im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht - eine im AWG, insbesondere dessen § 21,... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II. des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. September 1995 auf Erteilung der Bewilligung der Übernahme von Kindern in Tagespflege und Erziehung an einer näher umschriebenen Anschrift im 21. Wiener Gemeindebezirk bzw. in anderen noch einzurichtenden Räumlichkeiten gemäß § 22 Abs. 4 und 5 des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990 - WrJWG 1990, LGBl. Nr. 36, abgewiesen. Dieser Bescheid ist ein Ersatzbescheid na... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1990 §21 Abs2;JWG Wr 1990 §22 Abs4;
Rechtssatz: § 22 Abs 4 Wr JWG 1990 ist sowohl auf Pflegeeltern als auch auf andere Pflegepersonen wie Tagesmütter/Tagesväter anzuwenden. Dies gilt grundsätzlich auch für die Verweisung auf § 21 Abs 2 Wr JWG 1990, obwohl dort eine Einschränkung auf die Fälle nicht bloß vorübergehender Unterbringung normiert wird. Diese E... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin verkaufte mit Vertrag vom 2. Dezember 1993 ihre 89.999 Stück Aktien umfassende Beteiligung an der M-AG (Grundkapital: 90.000 Aktien im Nominale von je S 1.000,--) an die G-Corporation um S 1 Milliarde. Beide Vertragsteile tätigten das Geschäft als Händler iS des § 23 Abs. 1 KVG. Mit Eingabe vom 16. Dez... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §879;BWG 1993 §100;BWG 1993 §21 Abs1;BWG 1993 §21 Abs2;KVG 1934 §23 Abs1;
Rechtssatz: Das genehmigungslos betriebene Bankgeschäft ist keineswegs nichtig, sondern nur partiell unwirksam. § 100 BWG 1993 ist im Wege de... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §879;ABGB §897;BWG 1993 §100;BWG 1993 §21 Abs1 Z2;BWG 1993 §21 Abs2;KVG 1934 §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein ohne die nach § 21 Abs 1 Z 2 BWG 1993 erforderliche Bewilligung des BMF g... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid vom 8. Mai 1989 schrieb der Obmann des mitbeteiligten Gemeindeverbandes der Beschwerdeführerin für die Liegenschaft in C, X-Gasse, eine jährliche Müllbehandlungsgebühr in der Höhe von S 279,60 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer sowie eine jährliche Abfallbehandlungsabgabe im Betrag von S 132,60 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer vor. Die Müllbehandlungsgebühr wurde derart errechnet, daß 12 Müllsäcke mit einem Rauminhalt von je 60 Liter mit der Grundgebühr in der Höhe von S ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1987 §21 Abs1;AWG NÖ 1987 §21 Abs2;AWG NÖ 1987 §33;
Rechtssatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 21 Abs 1 NÖ AWG 1987 in Verbindung mit § 5 Abs 1 der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverba... mehr lesen...
