Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt eine Fahrschule in G*****. Er nimmt den Beklagten wegen eines Zugabenverstoßes auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung in Anspruch. Der Beklagte war zum Zeitpunkt der beanstandeten Ankündigungen Fahrschulleiter nach § 113 KFG einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Fahrschule. Der Kläger begehrt, dem Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe und mit Beschluß des Bezirksgerichtes K***** vom 11.7.1991 im Verlassenschaftsverfahren A 180/91 eingeantwortete Alleinerbin nach dem am 26.4.1991 in Oberstaufen (Bayern) verstorbenen und zuletzt in München wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürger A***** E*****. Die Klägerin ist syrische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Syrien und war zeitweise die Lebensgefährtin des Genannten. Am 6.3.1991, also kurz vor seinem Tod, rich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte übt im Standort Wien 6, Mariahilferstraße 39, das gebundene Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, aus; sie betreibt den Detailhandel mit Radio- und Elektrowaren. Der Zweitbeklagte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Drittbeklagte ist die Ehegattin des Zweitbeklagten und gewerberechtliche Geschäftsführerin der Erstbeklagten; sie ist an deren Stammkapital als Gesells... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist auf Grund des am 10.Februar 1965 verbücherten Kaufvertrages vom 9.Dezember 1964 zu 58/1566 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 5127 KG Leopoldstadt, Haus in der Hartkortstraße 9, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 23 verbunden ist. Mit Bewilligungsbescheid vom 19.Jänner 1965 sicherte die klagende Partei den Eigentümern der Liegenschaft ein Darlehen aus den Mitteln des W***-W*** in der Höhe von 4,636.000 S zu. Mit End... mehr lesen...
Norm: StGG 1867 Art2StGG 1867 Art5WWG idF WWGNov 1967 §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Art 2 und 5 StGG 1867 durch § 19 Abs 2 lit e WWG idF der Novelle BGBl 1967/54. Kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 2 und 5 StGG 1867 durch Paragraph 19, Absatz 2, Litera e, WWG in der Fassung der Novelle BGBl 1967/54.
Entscheidungstexte 5 Ob 31/8... mehr lesen...
Der klagende Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gewährte der beklagten Wohnbaugemeinschaft zum Zwecke der Errichtung von zwei Wohnhäusern in Graz in den Jahren 1964 bis 1970 in mehreren Teilbeträgen ein nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz begünstigtes Darlehen von rund 13 Mio. S. Nach der Herstellung der beiden Häuser, in denen sich Wohnungen und Geschäftslokale befinden, verkaufte die Beklagte mit Vertrag vom 30. 12. 1967 den ihr gehörigen ideellen 36/3120 Anteil der Liegenschaft mit der... mehr lesen...
Norm: WWG §19 Abs2 litf
Rechtssatz:
Hat die beklagte Wohnbaugesellschaft das im Wohnungseigentum stehende Geschäftslokal verkauft und hat es der bücherlich nicht einverleibte Käufer einem Dritten vermietet, so ist der klagende Fonds vor Ausspruch der Darlehenskündigung gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, der Beklagten als Vertragspartner durch Einräumung einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Bewirkung der E... mehr lesen...
Norm: WWG §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Nur eine kraß gegen den Grundgedanken des Gesetzes verstoßende, wenngleich bei Betrachtung des bloßen Wortlautes dieser Bestimmung zulässige Aufkündigung des Darlehens könnte als Verstoß gegen die guten Sitten und damit als nichtige Rechtshandlung angesehen werden.
Entscheidungstexte 3 Ob 548/77 Entscheidungstext OGH 22.08.1977 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: WWG §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Diese gesetzliche Anordnung will verhindern, daß jemand Wohnungseigentum erwirbt und hiezu (im Gegensatz zu jenen Fällen, in welchen die Darlehensgewährung zur Errichtung von bloßen Miethäusern erfolgt) ein begünstigtes Darlehen erhalten hat, die Eigentumswohnung jedoch nicht für eigene Wohnzwecke verwendet.
Entscheidungstexte 3 Ob 548/77 ... mehr lesen...
Norm: WWG §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Die bloße "Vermietung an Vereinsmitglieder" stellt auch bei Bedachtnahme auf die Intentionen des Gesetzgebers kein Hindernis für die Wirksamkeit einer Darlehenskündigung dar.
Entscheidungstexte 3 Ob 548/77 Entscheidungstext OGH 22.08.1977 3 Ob 548/77 Veröff: EvBl 1978/78 S 212 = ImmZ 1978,87 ... mehr lesen...
Norm: WWG §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Der Bestimmung des § 19 Abs 2 lit e WWG liegt der Gedanke zugrunde, die Darlehensbegünstigungen nach diesem Gesetz jenen Darlehensnehmern zu entziehen, welche Wohnungseigentum erworben haben, aber die Eigentumswohnung nicht zur Befriedigung "eigenen" Wohnbedarfs verwenden, wobei durch die angeführte Gesetzesstelle nahe Angehörige und Dienstnehmer dem Wohnungseigentümer selbst gleichgestellt sind. D... mehr lesen...
Norm: WWG §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Handelt es sich beim Wohnungseigentümer um einen Verein, so stehen dessen bloße Mitglieder, welche jederzeit eintreten und austreten können und auch sonst häufig nur ganz lose Beziehungen zum Verein haben, nicht in jenem Naheverhältnis, der eine Gleichstellung mit dem Wohnungseigentümer selbst bzw seinen nahen Angehörigen oder Dienstnehmern rechtfertigen würde.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagte), deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte und Zweitgegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Zweitbeklagter) ist, betreibt unter dem Firmenschlagwort "Interspar" laufend in Österreich Werbung. Im November 1974 verteilte sie im Land Salzburg an einen unbeschränkten Personenkreis in Form einer Haushalts-Postwurfsendung einen Prospekt, in welchem es u. a. hieß: "Unsere Sportalm präsentiert ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1WWG §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Kündigung des Darlehens durch den Fonds gemäß § 19 Abs 2 lit e und f WWG idF Nov BGBl 1967/54 ist kein Kündigungsgrund, wenn nicht Existenzgefährdung vorliegt. Kündigung des Darlehens durch den Fonds gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Litera e und f WWG in der Fassung Nov BGBl 1967/54 ist kein Kündigungsgrund, wenn nicht Existenzgefährdung vorliegt.
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1WWG idF Nov 1967 §19 Abs2 lite
Rechtssatz:
Wer eine mit Fondshilfe errichtete Wohnung, die an einen "Fremden" vermietet ist, nach Inkrafttreten der WWGNov 1967 erworben hat, kann nicht die Bestimmungen der WWGNov 1967 zum Anlaß einer Kündigung nach § 19 Abs 1 MG nehmen. Wer eine mit Fondshilfe errichtete Wohnung, die an einen "Fremden" vermietet ist, nach Inkrafttreten der WWGNov 1967 erworben hat, kann nicht die ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 UWG §14 C UWG §19 Abs2 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01.... mehr lesen...
