Begründung: Gegen Herta S*** wurde vom Erstgericht ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eingeleitet. Dr. Johannes R*** wurde zum einstweiligen Sachwalter unter anderem zur Vermögensverwaltung bestellt (AS 54 ON 22, AS 27 ON 9). Mit Beschluß vom 19.10.1989 ersuchte das Erstgericht die Ö*** L*** und die E*** Ö*** S***-C*** näher bezeichnete Sparbücher zu vinkulieren (Punkt 1 und 2 des erstgerichtlichen Beschlusses) und ermächtigte den einstweiligen Sachwalter ohne R... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §18 Abs6
Rechtssatz:
Die fehlende Legitimation durch Losungswort wird bei Spareinlagen vom KWG ausdrücklich als unbedeutend erklärt. Leistet die Kreditunternehmung dennoch nicht, weil sie die Einantwortung oder die gerichtliche Verfügungsermächtigung nicht als ausreichend ansieht muß der Rechtsweg beschritten werden.
Entscheidungstexte 7 Ob 623/90 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EKWG §18 Abs6 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ein Sparer, der ein in fremder Sprache verfaßtes Losungswort vereinbart, muß nicht damit rechnen, daß die Auszahlung schon bei ungefährer phonetischer Nennung oder gar bei einer unrichtigen Üb... mehr lesen...
