Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 46 Abs 1 ASGG). Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Mitglied des Betriebsrates. Nach Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung seines Arbeitsverhältnisses per 31. 12. 2000 präsentierte er einem Arbeitnehmer der Klägerin, der sich gerade in laufenden Gehaltserhöhungsverhandlungen befand, aus eigenem mit den Worten, er solle mitkommen, er werde ihm etwas zeigen, die dem Betriebsrat vom Dienstgeber zugemittelten Unterlagen über die Gehaltssituation der Dienstnehmer in den Bereichen Lager-Fuh... mehr lesen...
Norm: NWG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Tagsatzung ist nicht nach den Förmlichkeiten der ZPO abzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 653/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 653/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0071321 Dokumentnummer JJR_19880928_OGH0002_0010OB00653_8800000_001... mehr lesen...
