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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 08.06.2022 reichten die Beschwerdeführer bei der KommAustria (im Folgenden: „belangte Behörde“) eine Beschwerde nach § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G ein. Sie monierten Verletzungen des ORF-G und stellten den Antrag, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 37 Abs. 1 ORF-G festzustellen, 1. Mit Eingabe vom 08.06.2022 reichten die Beschwerdeführer bei der KommAustria (im Folgende... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.05.2022, bei der KommAustria am selben Tag eingelangt, erhob der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder Bf) Beschwerde wegen Verletzung des ORF-Gesetzes. Die Beschwerde wendet sich konkret gegen die Entscheidung der XXXX , mit der XXXX zum Mitglied des Publikumsrats des Österreichischen Rundfunks (ORF) bestellt wurde. 1. Mit Schreiben vom 30.05.2022, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom XXXX wandte sich XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) an die RTR-GmbH mit Fragen zur Rechtsnatur der Rundfunkgebühren und dem Programmentgelt bzw. zur Zuständigkeit der Kommunikationsbehörde Austria (kurz: „KommAustria“; im Folgenden: „belangte Behörde“) betreffend ihre Rechtsaufsicht über die GIS Gebühren Info Service GmbH (kurz: „GIS“), etwa im Hinblick auf von dieser versendete „Briefe mit rechtswidrigem Inh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die XXXX die Schaltung von Werbespots zur Bewerbung ihrer Zeitschrift in diversen regionalen Radioprogrammen des XXXX (im Folgenden Beschwerdegegner) sowie im XXXX. 1. römisch 40 (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die römisch ... mehr lesen...
