Entscheidungen zu § 31 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 420

TE Bvwg Beschluss 2025/12/23 I403 2327012-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/23 I403 2327268-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/23 I403 2327829-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/23 I403 2327997-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/23 I403 2328370-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/23 I403 2328379-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/23 I403 2328497-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2324778-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2324902-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2325055-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2325385-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2325568-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2325736-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2325873-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2326327-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2326598-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2327131-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/22 I403 2327892-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/12 L516 2320595-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/12/12 L516 2320615-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/3 L523 2321290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 18.07.2024 eingelangtem Antragsschreiben – datiert mit 02.07.2024 – beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages im Jahr 2024. 2. Mit Schreiben vom 23.10.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/28 W131 2293051-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 18.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/28 W131 2312720-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W131 2306209-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 23.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W131 2306279-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W131 2306444-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 24.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W131 2306613-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 14.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W131 2306693-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 15.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W131 2306779-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W131 2308211-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

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