Entscheidungen zu § 31 Abs. 3 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/10 W249 2014641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde am 15.10.2014, GZ KOA 11.260/14-017, wie folgt aus: "1. Aufgrund des vom Österreichischen Rundfunk (ORF) im Zeitraum vom 01.02.2013 bis zum 21.02.2013 bereitgestellten eigens für mobile Endgeräte gestalteten Online-Angebotes zur XXXX in Form einer Software-Applikation für iOS- und Android-Geräte ("mobile App"), das gemäß dem rechtskräftigen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/21 W120 2006750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2012, KOA 11.263/12-018, wies die belangte Behörde eine auf § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gestützte Beschwerde mehrerer privater Mitbewerber der beschwerdeführenden Partei, welche den Antrag gestellt hatten, festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei am 16.09.2011 ab 13:55 Uhr, am 17.09.2011 ab 12:25 Uhr und am 18.09.2011 ab 11:55 Uhr durch die Live-Übertragungen der Tennis Davis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/15 W194 2012113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 1. März 2012 teilte der Beschwerdeführer einem Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde telefonisch mit, dass er am Standort in XXXX, über Internet verfüge. 1. Am 1. März 2012 teilte der Beschwerdeführer einem Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde telefonisch mit, dass er am Standort in römisch 40 , über Internet verfüge. 2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer von der belangten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/18 W157 2008826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2013, durch Hinterlegung zugestellt am 12.09.2013, richtete die belangte Behörde ein Auskunftsbegehren gemäß § 2 Abs. 5 RGG an den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), mit dem sie ihn ersuchte, binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß bekanntzugeben, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort XXXX (im Folgenden: Standort) betrieben werden. 1. Mit Schriftsatz vom 06.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2014

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