Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/15 W179 2290698-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/25 W194 2233210-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/6 W148 2142947-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/12 W194 2233213-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W110 2228491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 7.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag auf „bescheidmäßige Rundfunkgebühren-Vorschreibung“, den er mehrfach und - soweit ersichtlich - jedenfalls erstmals am 4.2.2019 offensichtlich in Reaktion auf eine entsprechende Vorschreibung gegenüber der belangten Behörde gestellt hatte. Den Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 W120 2142947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.10.2016, KOA 4.200/16-029 sprach die belangte Behörde aus: "1. Über Anzeige der XXXX (FN XXXX beim Handelsgericht Wien) wird gemäß § 25 Abs. 6 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, festgestellt, a. dass in dem nach der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 versorgten Gebiet durch den Wegfall des Programms " XXXX " auf "MUX A" und der Aufnahme einer Regionalfassung von ORF XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/15 W194 2012113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 1. März 2012 teilte der Beschwerdeführer einem Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde telefonisch mit, dass er am Standort in XXXX, über Internet verfüge. 1. Am 1. März 2012 teilte der Beschwerdeführer einem Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde telefonisch mit, dass er am Standort in römisch 40 , über Internet verfüge. 2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer von der belangten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2015

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