Entscheidungen zu § 28 Abs. 4 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/23 W603 2318778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde zwei Anträge der beschwerdeführenden Partei iZm der Bestellung von Mitgliedern des ORF-Publikumsrates gemäß zurück, da eine Rechtsgrundlage für eine inhaltliche Absprache über diese Anträge fehle. Der Bescheid wurde am 23.07.2025 zugestellt. Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schreiben vom 01.08.2025, per E-Mail am 05.08.2025 an die belangte Behörde übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/5 W271 2266166-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/5 W271 2266361-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 08.06.2022 reichten die Beschwerdeführer bei der KommAustria (im Folgenden: „belangte Behörde“) eine Beschwerde nach § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G ein. Sie monierten Verletzungen des ORF-G und stellten den Antrag, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 37 Abs. 1 ORF-G festzustellen, 1. Mit Eingabe vom 08.06.2022 reichten die Beschwerdeführer bei der KommAustria (im Folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/5 W271 2266165-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.05.2022, bei der KommAustria am selben Tag eingelangt, erhob der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder Bf) Beschwerde wegen Verletzung des ORF-Gesetzes. Die Beschwerde wendet sich konkret gegen die Entscheidung der XXXX , mit der XXXX zum Mitglied des Publikumsrats des Österreichischen Rundfunks (ORF) bestellt wurde. 1. Mit Schreiben vom 30.05.2022, b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2024

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