Entscheidungen zu § 14 Abs. 5a ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/4 W295 2273086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Im Zuge der Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes („Kommerzielle Kommunikation“) sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den ORF (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine Tochtergesellschaften wurden seitens der belangten Behörde unter anderem Auswertungen der am 29.04.2022 regional in den Bundesländern Burgenland und Nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2026

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