Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VVG

Landesverwaltungsgericht Wien

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TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/23 VGW-251/082/8884/2019/VOR

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 15.5.2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, vom 30.4.2019, Zl. …, mit dem gemäß § 5 VVG eine wegen Nichterfüllung einer Leistung (Abgabe des österreichischen Reisepasses) angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von 100 Euro verhängt wurde, aufgrund Vorstellung des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/31 VGW-251/037/RP07/9646/2018

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Bauer über die Beschwerde des Herrn J. N. vom 19.07.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, vom 25.06.2018, Zl. ..., betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung des Ladungsbeschlusses vom 30.04.2018 des Verwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 31.07.2018

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