Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.11.2018 Norm: §68 AVG §10 VVG
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 68 Abs. 1 AVG, der nach § 10 Abs. 1 VVG auch im Verwaltungsstrafvollstreckungsverfahren anzuwenden ist, ist nicht schon dann gegeben, wenn bereits zuvor in einem zwar auf dieselbe Beschwerdeführerin bezüglichen, allerdings einen anderen Sachverhalt betreffenden Verwaltungsstrafverfahren ein inhaltlich gleic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Markus Kitzberger über die Beschwerde des Herrn K K, x, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 24. März 2015, GZ: UR01-23-2011, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe zu Recht e r k a n n t : 1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision ... mehr lesen...
