Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 01.10.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Die aufschiebende Wirkung der Revision liegt im überwiegenden Interesse des Revisionswerbers, dem im Falle einer Abschiebung vor der endgültigen Entscheidung in der gegenständlichen Sache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist ukrainische Staatsangehörige und stellte am 15.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Sie gab im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag dazu an, an Darmkrebs zu leiden. Andere
Gründe: habe sie nicht. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung bei Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.04.2019 brachte sie zusammengefasst vor, ausgebildete Geographielehrerin zu sein un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs 4 VwGV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab der BF1 zu Protokoll, dass er aus XXXX stamme und bis zur Ausreise dort gelebt habe. Er beherrsche die Sprach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab der BF1 zu Protokoll, dass er aus XXXX stamme und bis zur Ausreise dort gelebt habe. Er beherrsche die Sprach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige Georgiens, stellte am 11.09.2016 gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter (Zl W119 2178294) jeweils Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich der am 12.09.2016 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst an, den Namen XXXX zu tragen und tschetschenische Staatsbürgerin zu sein. Auf Vorhalt des Ergebnisses einer VISA-Abfrage, gab die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die nunmehr volljährige Beschwerdeführerin reiste als Minderjährige gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl W119 2178293) aus Georgien aus und stellte am 11.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich der am 12.09.2016 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund an, dass ihr Sohn (somit Bruder der Beschwerdeführerin) wegen Terrorismus verfolgt worden sei. Aus diese... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
