Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die niederschriftliche Erstbefragung fand am 13.09.2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA bzw. belangte Behörde) fand am 09.03.2017 statt. In seiner niederschriftlichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Vo... mehr lesen...
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 27.09.2021 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 13.05.2016 in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte er am 23.05.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2016, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen wurde. Es wurde festgestellt, dass für die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX Jahren (BF5), sind Staatsangehörige von Georgien und gehören der georgischen Volksgruppe an. Die BF beantragten am 30.09.2015 bzw. im November 2015 und im November 2017 (nach der Geburt des BF4 und BF5) erstmals internationalen Schutz. 1.2. Zu ihren Fluchtgründen gaben si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX Jahren (BF5), sind Staatsangehörige von Georgien und gehören der georgischen Volksgruppe an. Die BF beantragten am 30.09.2015 bzw. im November 2015 und im November 2017 (nach der Geburt des BF4 und BF5) erstmals internationalen Schutz. 1.2. Zu ihren Fluchtgründen gaben si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX Jahren (BF5), sind Staatsangehörige von Georgien und gehören der georgischen Volksgruppe an. Die BF beantragten am 30.09.2015 bzw. im November 2015 und im November 2017 (nach der Geburt des BF4 und BF5) erstmals internationalen Schutz. 1.2. Zu ihren Fluchtgründen gaben si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX Jahren (BF5), sind Staatsangehörige von Georgien und gehören der georgischen Volksgruppe an. Die BF beantragten am 30.09.2015 bzw. im November 2015 und im November 2017 (nach der Geburt des BF4 und BF5) erstmals internationalen Schutz. 1.2. Zu ihren Fluchtgründen gaben si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) und ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4) und XXXX Jahren (BF5), sind Staatsangehörige von Georgien und gehören der georgischen Volksgruppe an. Die BF beantragten am 30.09.2015 bzw. im November 2015 und im November 2017 (nach der Geburt des BF4 und BF5) erstmals internationalen Schutz. 1.2. Zu ihren Fluchtgründen gaben si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 24.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „In der Stadt wo ich lebte gibt es keine Sicherheit mehr für uns Schiiten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach gemeinsamer Einreise mit seinem Bruder XXXX am 18.12.2016 als seinen Angaben zufolge damals Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.12.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Österreich eine sichere und bessere Zukunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach gemeinsamer Einreise mit seinem seinen Angaben zufolge damals minderjährigen Bruder XXXX am 18.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.12.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er gemeinsam mit seinem Vater eine Autowerkstätte geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am XXXX 2016 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er sei vom Islam zum Christentum konver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger, geb. am XXXX reiste erstmals als Tourist, nach Österreich ein und verweilte als solcher mehrmals in Österreich. Mit rechtskräftigem Urteil des LG Strafsachen XXXX vom 12.10.1988 wurde er gemäß § 88/1 und 4 StGB zu einer Geldstrafe von 2.800 Schilling verurteilt. Aufgrund seines Antrages wurde dem Beschwerdeführer erstmals ein Sichtvermerk, aufgrund Familienzusammenführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der gegenständliche Antrag von XXXX alias XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) vom 23.11.2015 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 17.09.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er im Iran nicht habe zur Schule gehen können und keine Zukunft habe. Es gebe keine Arbeit für ihn. Er sei nach Europa gekommen, um hier eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
