Begründung: Der am 25. 7. 1970 geborene Kläger ist verheiratet. Er hat drei Kinder, den am 21. 10. 1998 geborenen Is*****, den am 8. 4. 2001 geborenen E***** und den am 19. 12. 2005 geborenen Ib*****. Alle Familienmitglieder sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und genießen in Österreich den Status subsidiär Schutzberechtigter nach dem AsylG 2005. Seit 21. 3. 2007 hat der Kläger keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr erhalten. Strittig ist (nach Klagseinschränkung)... mehr lesen...
Norm: AsylG 2005 §8KBGG §2 Abs1 Z5 litcEG-RL 2004/83/EG - Status-Richtlinie 32004L0083 Art28
Rechtssatz: Kein Anspruch einer subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG 2005 auf Kinderbetreuungsgeld für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen (insbesondere Art 28 der RL 2004/83/EG). Entscheidungstexte 10 ObS 53/08d Entsche... mehr lesen...
