Entscheidungen zu § 75 Abs. 1 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 U674/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon. Er sei im Flüchtlingslager R geboren worden, wo er bis 1999 gelebt habe und als Flüchtling bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (im Folgenden: UNRWA) registriert sei. 1999 sei er nach Bulgarien ausgereist, habe sich dort nach Ablauf seines auf drei Monate befristeten Visums weiterh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

RS Vfgh 2013/6/29 U674/2012

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 1997 §3, §7, §8AsylG 2005 §75 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2004/83/EG Art2, Art12 Abs1, Art38
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines staatenlosen Palästinensers wegen objektiver Willkü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.06.2013

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