Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 12.07.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (in der Folge „Beschwerdeführer“ / „BF“) beantragte am 31.10.2022 vor der PI Schwechat Fremdenpolizei internationalen Schutz und brachte zu den Fluchtgründen vor, er sei beim Militär gewesen, habe aber im Krieg als Reservist (gemeint: neuerlich) einrücken müssen. Das habe er nicht wollen, deshalb habe er Syrien verlassen. Die Türkei habe er am 01.09.2022 verlassen, um in Österreich einen Asylantrag zu stellen und seine Familie nach Österreich zu holen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (idF BF) stellte am XXXX 2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer in der Fassung BF) stellte am römisch 40 2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF soweit wesentlich an, aus der Provinz Idlib zu stammen und Syrien 2015 verla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi sprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Er gab an, in Mogadischu geboren worden und zuletzt in XXXX in der Region Middle Shabelle wohnhaft gewesen zu sein. Er gehöre de... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 04.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 05.08.2023 brachte er vor, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören, Staatsangehöriger von Afghanistan zu sein und aus Kunduz zu stammen. In seinem Herkunftsland würden noch seine Mutter sowie zwei Brüder und drei Schwestern leben. Hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.05.2014 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.10.2015 fand – im Beisein seines gesetzlichen Vertreters – die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Beide BF sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zum Islam. römisch eins.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Beide BF sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und beke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Beide BF sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zum Islam. römisch eins.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Beide BF sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und beke... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet fünf Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Nach seiner dritten strafgerichtlichen Verurteilung im XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX 2019 (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG sowie ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG. Mit dem am 23.07.2019 mündlich verkündeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Oktober 2023 mit einem bis 03.04.2024 befristeten Visum D in das Bundesgebiet ein. 2. Am 06.02.2024 stellte er bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2. Am 06.02.2024 stellte er bei der zuständigen Bezi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 07.10.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Ort Jamame stamme und der Religionsgemeinschaft der s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2022 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Reli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 23.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.10.2021 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge der Erstbefragung wurde sein türkischer Personalausweis behördlich sichergestellt. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Mit Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Bruder, seiner Schwägerin, seinem Neffen und seiner Nichte illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am 27.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Am Tag darauf erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 25.05.2023 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (BF4) sowie dem Bruder des BF1 illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 27.09.2022 stellten der BF1 und die BF2 für sich sowie für ihre beiden minderjährigen Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (BF4) sowie dem Bruder des BF1 illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 27.09.2022 stellten der BF1 und die BF2 für sich sowie für ihre beiden minderjährigen Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (BF4) sowie dem Bruder des BF1 illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 27.09.2022 stellten der BF1 und die BF2 für sich sowie für ihre beiden minderjährigen Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (BF4) sowie dem Bruder des BF1 illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 27.09.2022 stellten der BF1 und die BF2 für sich sowie für ihre beiden minderjährigen Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Kleinkindalter im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2010, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2010, (Junger Erwachsener) wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StGB zu einer Geldst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (BF4) sowie dem Bruder des BF1 illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 27.09.2022 stellten der BF1 und die BF2 für sich sowie für ihre beiden minderjährigen Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein türkischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 14.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 18.10.2022 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er in seinem Heimatland als Kurde schlecht behandelt worden sei. Er habe an der Universität etwas über die kurdische Geschichte studieren wollen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25.05.2022, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er sein Heimatland verlassen habe, weil er Kurde sei und politische Probleme gehabt habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 11.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 15.12.2022 gab er an, seine Muttersprache sei Punjabi, er sei verheiratet, habe eine Tochter, gehöre dem Sikhismus und der Volksgruppe der Jat an. Er habe 12 Jahre die Grundschule besucht, keine Berufsausbildung absolviert und zuletzt in der Landwirt... mehr lesen...
