Entscheidungsdatum 26.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung im Wesentlichen vor, ein sehr aktives Mitglied der BNP gewesen zu sein. Die Regierung wolle diese Partei seit zehn Jahren vernichten. Es seien bereits mehrere Tau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft XXXX in Deutschland festgenommen, am XXXX .2024 an Österreich ausgeliefert und am selben Tag in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 07.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „(…) Warum h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 11.12.2014 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er im November 2014 den Irak über den Flughafen Bagdad legal mit seinem irakischen Reisepass verlassen habe. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (BF3 und BF4). Der BF1 reiste am 18.07.2022 von Venezuela kommend über die Türkei in das Bundesgebiet ein und beantragte am 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2022 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftliche Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (BF3 und BF4). Der BF1 reiste am 18.07.2022 von Venezuela kommend über die Türkei in das Bundesgebiet ein und beantragte am 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2022 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftliche Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (BF3 und BF4). Der BF1 reiste am 18.07.2022 von Venezuela kommend über die Türkei in das Bundesgebiet ein und beantragte am 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2022 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftliche Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (BF3 und BF4). Der BF1 reiste am 18.07.2022 von Venezuela kommend über die Türkei in das Bundesgebiet ein und beantragte am 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.10.2022 fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftliche Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.06.2022 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes ein und forderte diesen gleichzeitig auf, hierzu wie zu seinen persönlichen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam am 02.01.2023 ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.01.2023 fanden vor einem Organ der PI Schwechat die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie gleichlautend an, dass sie gemeinsam an Demonstrationen gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam am 02.01.2023 ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.01.2023 fanden vor einem Organ der PI Schwechat die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie gleichlautend an, dass sie gemeinsam an Demonstrationen gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“ bzw. „BF 1 bis BF 7“) sind türkische Staatsbürger. Der BF 1 und die BF 2 sind verheiratet und die Eltern der übrigen BF. Am 05.08.2023 stellten die BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im erstinstanzlichen Gesamtverfahren behaupteten die BF (insoweit sie befragt wurden) eine ethno-politisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“ bzw. „BF 1 bis BF 7“) sind türkische Staatsbürger. Der BF 1 und die BF 2 sind verheiratet und die Eltern der übrigen BF. Am 05.08.2023 stellten die BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im erstinstanzlichen Gesamtverfahren behaupteten die BF (insoweit sie befragt wurden) eine ethno-politisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“ bzw. „BF 1 bis BF 7“) sind türkische Staatsbürger. Der BF 1 und die BF 2 sind verheiratet und die Eltern der übrigen BF. Am 05.08.2023 stellten die BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im erstinstanzlichen Gesamtverfahren behaupteten die BF (insoweit sie befragt wurden) eine ethno-politisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“ bzw. „BF 1 bis BF 7“) sind türkische Staatsbürger. Der BF 1 und die BF 2 sind verheiratet und die Eltern der übrigen BF. Am 05.08.2023 stellten die BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im erstinstanzlichen Gesamtverfahren behaupteten die BF (insoweit sie befragt wurden) eine ethno-politisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“ bzw. „BF 1 bis BF 7“) sind türkische Staatsbürger. Der BF 1 und die BF 2 sind verheiratet und die Eltern der übrigen BF. Am 05.08.2023 stellten die BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im erstinstanzlichen Gesamtverfahren behaupteten die BF (insoweit sie befragt wurden) eine ethno-politisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“ bzw. „BF 1 bis BF 7“) sind türkische Staatsbürger. Der BF 1 und die BF 2 sind verheiratet und die Eltern der übrigen BF. Am 05.08.2023 stellten die BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im erstinstanzlichen Gesamtverfahren behaupteten die BF (insoweit sie befragt wurden) eine ethno-politisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“ bzw. „BF 1 bis BF 7“) sind türkische Staatsbürger. Der BF 1 und die BF 2 sind verheiratet und die Eltern der übrigen BF. Am 05.08.2023 stellten die BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im erstinstanzlichen Gesamtverfahren behaupteten die BF (insoweit sie befragt wurden) eine ethno-politisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde im Bundesgebiet insgesamt fünf Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei er zuletzt im Mai 2022 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom 30.05.2022 wurde er darüber informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen ihn einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im September 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 08.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im September 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 08.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im September 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 08.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im September 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 08.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im September 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 08.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers, des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers und der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im September 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 08.09.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 2). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.02.2020, Zl. 1257799702/200057277, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spr... mehr lesen...
