Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 28.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2021, I411 2168659-1/16E, abgewiesen wurde. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.01.2022, Ra 2021/14/0319-10 zurückgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.01.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie den Irak verlassen habe, da sie als in Basra lebender Sunnit von den schiitischen Milizen b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, homosexuell zu sein. Mit Bescheid vom 12.11.2015 wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.) und subsidiären Schutz (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung erstattete der Beschwerdeführer, als er zu seinen Gründen für die Ausreise aus Nigeria befragt wurde, folgendes Vorbringen: „Mein Vater hat Götter angebetet. Und er hatte eine Maske. Die Dorfbewohner haben meinen Vater und mei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.06.2024 Norm: ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 23.08.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.08.2021 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Er sei arm und habe kein Geld. 3. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am XXXX mit dem Flugzeug von Brasilien über Portugal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.02.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am römisch 40 mit dem Flugzeug von Brasilien über Portugal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.02.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2023 (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom XXXX .2021 gem. § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF 3). Sie sind Staatsangehörige der Republik Moldau. 2. Der BF1, die BF2 und die minderjährige BF3 reisten spätestens am 27.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF 3). Sie sind Staatsangehörige der Republik Moldau. 2. Der BF1, die BF2 und die minderjährige BF3 reisten spätestens am 27.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF 3). Sie sind Staatsangehörige der Republik Moldau. 2. Der BF1, die BF2 und die minderjährige BF3 reisten spätestens am 27.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 26.04.2023, einlangend beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) am 02.05.2023, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, gem. § 55 Abs. 2 AsylG. Sie gab hierzu an, dass sie über ein aufrechtes Privat- und Familienleben, in Form ihres Ehegatten, ihres Sohnes sowie ihrer Enk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Indien, reiste aufgrund eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten D-Visums, gültig vom 04.11.2021 bis 15.03.2022, im November 2021 in Österreich ein und stellte am 24.02.2022 bei der örtlichen Niederlassungsbehörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 16.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 18.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 12.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass Verwandte seines Vaters diesen im Jahr 2021 umgebracht hätten und sie auch den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2004 seinen ersten Asylantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.01.2008 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig ist (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2024 wurde deren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Asylgesetz gemäß § 58 Absatz 11 Z 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der seinen Angaben zufolge am XXXX geborene, später festgestellt am XXXX geborene, Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Armeniens, reiste zunächst im Jahr 2002 mit seiner (laut deren und seinen eigenen Angaben) Adoptivmutter, später festgestellten Mutter, illegal in das Bundesgebiet ein und wieder aus und im Dezember 2009 wiederum illegal nach Österreich ein, wo die Familie Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nepalesische Staatsangehörige, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag sowie einer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.01.2017 mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 10.08.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am nächsten Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei in Lebensgefahr wegen fremder Leute. Weiters h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Pakistan – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 01.08.2023 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe vor, dass er einen Grundstücksstreit mit seiner Familie gehabt habe und daher um sein Leben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde aufgrund unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers von 08.01.2023 bis 15.03.2024 eingestellt. Am 15.03.2024 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein, weshalb das Verfahren betreffend seinen ersten Antrag weitergeführt wurde. Am s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 11.09.2022 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Hindi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Volksg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) vom 02.03.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie von ihren Freunden in eine Liste eingetragen worden sei, auf Grund welcher sie gezwungen werde, sich den Volksmobilmachungseinheiten der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Spruchpunkt A.1) genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX .2023, Zahl XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG iVm § 11 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Z 2 NAG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG i... mehr lesen...
