Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Mit Schriftsatz vom 11.08.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 29.01.2014 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK („Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“). Mit Schriftsatz vom 17.09.2015 wurde eine Säumnisbeschwerde (Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl) der Zweitbeschwerdeführerin, die ausschließlich ihr Verfahren und nicht jenes des Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 29.01.2014 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK („Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“). Mit Schriftsatz vom 17.09.2015 wurde eine Säumnisbeschwerde (Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl) der Zweitbeschwerdeführerin, die ausschließlich ihr Verfahren und nicht jenes des Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am Tag der Antragstellung fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass er in XXXX geboren worden und ledig sei. Er habe neun Klasse der Grundschule ebendort besucht. Er habe keine Berufsausbildung absolviert. Sein Vater, seine Mutter, drei Brüder so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.09.2014 legal mit einem Visum D nach Österreich ein. Auf Antrag wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG), für einen Zeitraum von einem Jahr (von 30.10.2014 bis 30.10.2015) erteilt. 2. Am 02.07.2015 brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentliche... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz mit „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 ist die Mutter der bP 2. I.2. Die bP reisten illegal ins Bundesgebiet ein und stellte die bP 1 für sich und die damals minderjährige bP 2 am 21.01.2009 jeweils einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte die bP1 zusammengefasst aus, dass ihr drogenabhängige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz mit „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 ist die Mutter der bP 2. I.2. Die bP reisten illegal ins Bundesgebiet ein und stellte die bP 1 für sich und die damals minderjährige bP 2 am 21.01.2009 jeweils einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte die bP1 zusammengefasst aus, dass ihr drogenabhängige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 02.04.2019, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS), Zahl: 206.799/0-IX-/25/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er den Irak wegen der schlechten Sicherheitssituation verlassen habe. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 05.10.2016 gab er zu seinen Fluchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.03.2004 einen Asylantrag, welcher durch Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.06.2004, Zl. 04 03.541-BAI, gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß § 8... mehr lesen...
