II. Erkenntnis römisch zwei. Erkenntnis Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan vertreten durch Dr. Mario ZÜGER, Rechtsanwalt in 1010 Wien, gegen die Spruchpunkte III. bis VI. den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.12.2020 zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat du... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein damals noch minderjähriger männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein damals noch minderjähriger männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stell... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von der Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.12.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Salzburg. 2. Am 20.02.2018 erfolgte eine Ersteinvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Lor, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er im Iran seine Religion habe wechseln... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der RUSSISCHEN FÖDERATION, reiste am 19.07.2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Bundesgendarmerie XXXX angehalten und in Schubhaft genommen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag gab der Beschwerdeführer in der Einvernahme an, den Namen XXXX zu führen und von den russischen Behörden verfolgt zu werden. Diese haben... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellten am 02.09.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellten am 02.09.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellten am 02.09.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellten am 02.09.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer, irakische Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellten am 02.09.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2012 nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Der abweisende Bescheid des BAA wurde am 19.12.2013 vom AsylGH bestätigt. Einen ersten Folgeantrag vom Jänner 2014 wies das BFA am 03.08.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung ab, die Beschwerde dagegen dieses Gericht (01.02.2018, I404 1427649-2/7E). 2. Am 24.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine „Aufenthaltsbewilligung plus“, worüber das BFA m... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im Juni 2007 illegal mit seiner Frau und zwei gemeinsamen Kindern ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete seinen Antrag bei einer Erstbefragung durch Organe des öffentliche... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern und drei Brüdern in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der BF volljährig. 2. Der BF gab bei der Erstbefragung an, dass die Familie geflüchtet sei, da es in Afghanistan unsicher sei. Im Iran sei er illegal gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt, zu arbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 15.10.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 16.10.2015 gab der Beschwerdeführer neben seinen Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
