Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste zusammen mit seiner Ehegattin XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2204932-1) am 19. Oktober 2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 20. Oktober 2015 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste zusammen mit ihrem Ehegatten XXXX (Beschwerdeführer zu GZ W147 2204931-1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 20. Oktober 2015 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2204932-1) und XXXX (Beschwerdeführer zu GZ W147 2204931-1), Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reisten zusammen unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten am 20. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am XXXX in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Begründung: 1. Dem Beschwerdeführer war § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, da glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), droht. Dem Beschwerdeführer kommt das dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht gem § 2 Abs 1 Z 15 AsylG 2005 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 24/2016 zu, da der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz vor dem 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter Minderjähriger Staatsbürger Afghanistans, gelangte am 02.03.2020 irregulär nach Österreich und stellte am 04.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.03.2020 wurde er von der Landespolizeidirektion XXXX , Abteilung Fremdenpolizei einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen, wobei er zu den Fluchtgründen ausführte, dass sein älterer Bruder Mitglied der Afghanischen Polizei sei und aus ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 02.12.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab dieser zu seiner Person u.a. an, afghanischer St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.08.2015 als seinen Angaben zufolge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, seiner Familie sei es im Iran schlecht gegangen und er habe dort deshalb die Schule nicht besuchen können. Er b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem BF1 droht als aus XXXX stammendem sunnitischen Araber im Irak eine asylrelevante Verfolgung wegen einer ihm unterstellten politischen Gesinnung, zumal er bereits in Österreich verdächtigt wurde, der Terrororganisation IS anzugehören. Es ist zu befürchten, dass ihm dort aufgrund dieses Verdachts die Festnahme, Folter und andere Formen der Misshandlung, ein nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechendes Gerichtsverfahren sowie die Todesstrafe oder ... mehr lesen...
