1. Mit Bescheid vom 24. März 2025 wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005 ab. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. Februar 2026 als unbegründet ab. 3. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 2. April 2026 eingelangten Schriftsatz beantragten die nunmehr beschwerdeführenden Parteien die Bewilligung der Verfahrenshilfe i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 AsylG 2005 §25, §75 Abs41 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 17. Juni 1991, gestützt auf das Asylgesetz 1968, BGBl. Nr. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer zu B1387/92 (Staatsangehöriger von Zaire) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei (
Begründung: s.u. II.2.a). römisch eins. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 17.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1AsylG 1991 §25AsylG 1991 §27
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des AsylG 1991;
Festlegung der Behördenzuständigkeit für die Übergangszeit
Rechtssatz:
Gegen §25 Abs2 erster Satz AsylG 1991 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Keine Verfassungsbestimmung verbiet... mehr lesen...
