Entscheidungen zu § 12a Abs. 2 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

825 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 825

TE Bvwg Beschluss 2020/10/19 W236 2224719-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine von der Halbinsel Krim stammend, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.05.2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Begründend gab er dazu im Wesentlichen an, gläubiger Zeuge Jehovas zu sein und zweimal wöchentlich mit anderen Zeugen Jehovas die Bibel studiert zu haben. Versammlungen von Zeugen Jehovas seien jedoch verb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/15 W123 2171072-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem statt und brachte zum Fluchtgrund vor, dass er in Afghanistan mit ihm unbekannten Leuten Probleme gehabt habe, da diese Leute Droge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/12 W191 2174002-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22.06.2017 wurde der AW gemäß § 27 Suchtmittelgesetz (SMG) rechtskräftig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/12 W105 2195056-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens im Dezember 2015 nach Österreich ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach niederschriftlicher Einvernahme des BF wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.01.2018, den Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, als auch hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/8 I407 2125771-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 11.12.2007 – nachdem das Verfahren am 16.01.2004 eingestellt worden war – in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 02.02.2008 zur Behandlung abgelehnt. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/7 L524 1433538-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 07.11.2012 aus dem Stande der Schubhaft einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er wegen der Suche nach Arbeit nach Europa gekommen sei und er familiäre Probleme in der Türkei habe. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 25.02.2013, Zl. 12 16.514-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/6 W123 2017084-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der seitens belangten Behörde gemäß § 5 AsylG 2005 (aufgrund der Zuständigkeit Ungarns) zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung erwuchs mit 13.09.2013 in Rechtskraft. 2. Am 24.05.2014 stellte der Beschwerdeführer den zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Beschwerdeführer im Kosovo eine Versicherung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 I401 2235560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 03.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bereits am 02.03.2017 in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Befragt zu seinen Fluchtgründen, gab er an, als Kleinkind seinen Vater nicht gekannt zu haben. Seine Mutter habe ihm erzählt, dass sein Vater auf einer Farm lebe, die er ihm hinterlassen wolle. Die Familie de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/30 W123 2138153-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.03.2005 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe in Albanien Probleme, da er ein Mitglied der XXXX Partei wäre und aufgrund von Teilnahmen an Versammlungen und Protestmärschen von der Polizei immer wieder verhört und geschlagen worden sei. Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, dass er und seine Familie Probleme mit der Mafia hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/30 I416 2154331-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab er an, dass er Marokko verlassen habe, weil sein Bruder von militanten Gruppen gejagt worden sei und er nach seinem Bruder ausgesucht worden sei. Er sei bedroht worden und haben ihn diese umbringen wollen. Mit Urt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/25 W180 2169365-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.       Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2.       In seiner Erstbefragung am 13.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund an, dass er aufgrund seiner Tätigkeit f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/16 W236 2234927-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Juli 2002 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2002 einen ersten Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.09.2003 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche er am 14.05.2007 zurückzog. 2. Zweites Asylverfahren – Asylzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/16 W144 2225233-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein georgischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 01.10.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der BF im damaligen Verfahren in der Erstbefragung am 01.10.2019 zum Fluchtgrund befragt an, dass er beim georgischen Militär als Offizier gedient habe. Er habe für eine Hypothek gebürgt und dadurch 20.000 € Schulden gehabt. Er habe in seiner Freizeit zusätzlich gearbeitet, um seine Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W222 2172583-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.06.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab er zum Fluchtgrund befragt an, dass er Mitglied einer Partei namens „AM-ADMI“ sei und da eine andere Partei namens „MAJUDA“ derzeit eine Mehrheit habe, würden diese ihn und die Anhän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/14 W105 2150518-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens im September 2015 nach Österreich ein und stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach niederschriftlicher Einvernahme des BF wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27.02.2017, Zl. 1087992310-151376877, den Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/11 W115 2177602-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/11 L506 2178780-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF in der Erstbefragung am XXXX vor, er sei verheiratet, habe drei Kinder, gehöre der Religion des Islam, Richtung Ahmadiyya, an und habe 9 Jahre die Grundschule besucht. Zuletzt habe er als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/8 W233 2185778-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.11.2015 gab der AW als Fluchtgrund an, dass sein Onkel väterlicherseits seinen Vater ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/4 W146 2197526-2

Schlagworte faktischer Abschiebeschutz - Aufhebung rechtmäßig Folgeantrag Interessenabwägung mangelnder Anknüpfungspunkt öffentliche Interessen Voraussetzungen Zukunftsprognose European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W146.2197526.2.00 Im RIS seit 27.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2020 mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/1 L508 2167644-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 8.3.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen befragt. Im Rahmen der Erstbefragung am gleichen Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er werde nach dem Tod seines Vaters von seinem Onkel im Zuge v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/26 W196 2106726-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.03.2014 einen Asylantrag. Am 11.03.2014 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zu seiner Person angab, er stamme aus Dagestan und sei moslemischen Glaubens. Dagestan habe er von Machatschkala aus am 18.02.2014 verlassen und sei mit seinem russis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/24 L512 2125413-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.06.2015 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde der BF am XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Anlässlich der Erstbefragung am 11.06.2015 brachte der BF als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/14 W192 2149359-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 11.08.2020 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegenüber dem Beschwerdeführer aus: „Der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, wird gemäß § 12a Absatz 2 AsylG aufgehoben“. Mit Schreiben vom 12.08.2020, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 13.08.2020, legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten unter Hinweis auf diese En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/13 L512 2146917-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 24.01.2015 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde am darauffolgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF an, er habe Pakistan aufg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/12 L516 2126572-2

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 02.07.2020 einen ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA hob mit dem im Zuge einer Einvernahme am 10.08.2020 nach einer Befragung des Beschwerdeführers mündlich verkündeten Bescheid gemäß § 12a Abs 2 AsylG den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete dies damit, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen
Gründe: für das Verlassen seines Heimatlandes nicht glaubhaft gewesen seien. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/11 L504 2196847-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste erstmals 1990 legal in das Bundesgebiet ein. Nach Verhängung eines Aufenthaltsverbotes reiste dieser 2009 in die Türkei zurück. Am 06.05.2014 stellte er aus der Strafhaft heraus erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass er 2007 zum katholischen Glauben übergetreten sei. Nach der Rückkehr im Jahr 2009 habe er an Öcalan-Demonstrationen bzw. a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/31 W152 2200332-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte unter dem Namen XXXX , StA. Afghanistan, am 21.06.2016 – nach der am selben Tag erfolgten illegalen Einreise ins Bundesgebiet – den (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 22.06.2016 im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und gab im Wesentlichen an, er sei Tadschike und Sunnit, ledig, habe in der Provinz Parwan gelebt und habe Afghanistan ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/30 W235 2197711-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in österreichische Bundesgebiet am 07.05.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Zuge dieses Verfahrens gab der nunmehrige Antragsteller im Wesentlichen und zusammengefasst an, dass er Tadschike und sunnitischer Moslem sei. Sein Vater habe Afghanistan vor ca. zehn Jahren (sohin ca. im Jahr 2006) wegen ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/28 W241 2202474-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Asylwerber (in der Folge: AW), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.04.2016 beim Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG). Als Fluchtgrund gab der AW im Wesentlichen an, dass er und seine Familie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/24 W272 2190515-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellten am 14.08.2016 die Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2020

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