Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Form und Einbringung eines Asylantrages, der einem am 1.1.1998 anhängigen Verfahren zugrundeliegt, ist nach der im Zeitpunkt der Einbringung geltenden Rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §12 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Asylanträge nach dem AsylG 1991 sind grundsätzlich erst dann als gestellt anzusehen, wenn diese entweder schriftlich oder mündlich beim Bundesasylamt eingebracht werden. Wird demnach ein schriftlicher Asylantrag b... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde und der bereits vorliegenden Verwaltungsakten richtete der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Malaysias, am 20. November 1995 folgende Eingabe an das "Asylamt" (die Außenstelle des Bundesasylamtes) in Linz: "ASYLANTRAG Sehr geehrte Damen und Herren Ich, T stelle hiermit den Antrag auf ASYL und führe aus wie folgt: Ich wurde am 28.7.1990 in Wien wegen Suchtgiftschmuggel ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200804.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der am 14. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, am 17. August 1992 unter Angabe eines falschen Namens Asyl. Zu diesem Antrag wurde er noch am selben Tag niederschriftlich befragt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. August 1992 wurde der Antrag gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel erhob. Im Zuge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs3;AVG §13;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200530.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. November 1984 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 27. August 1984 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hatte, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nach Ansicht des VwGH der seitens eines Asylwerbers gestellte Antrag auf "Neuaufnahme" seines Antrages auf Gewährung politischen Asyls - mangels Aufklärung durch die Behörde - nicht nur als Wiederaufnahmeantrag iSd § 69 Abs 1 AV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten B am 14. Oktober 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 18. Oktober 1993 wurde mit ihr im Beisein eines Dolmetsch vor dem Bundesasylamt, Zweigstelle Traiskirchen, eine Niederschrift aufgenommen, der zufolge sie Folgendes angab: "Mein Ehegatte stellte einen Asylantrag. Ich möchte mich mit meinen Kindern nach § 4 AsylG 1991 seinem Verfahren anschließen und stelle hiermit einen Erstreckungsantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0131 1 Stammrechtssatz Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 9. November 1992 (nach Auffassung der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl beantragen, durch die Behörde hinreichend geklärt werden, ob der Asy... mehr lesen...
