Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.10.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2019, Zlen. L515 2138614-2/3Z, L515 2138608-2/2Z und L515 2138611-2/2Z, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien folgendes an: "Durch das hier angefochtene Erkenntnis werden die von der Behörde gegenüber den Revisionswerbern erlassenen Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit den jeweils im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 07.09.2019, wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge der Benennung im
Spruch: BF1 bis BF5) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit den jeweils im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 07.09.2019, wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge der Benennung im
Spruch: BF1 bis BF5) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit den jeweils im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 07.09.2019, wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge der Benennung im
Spruch: BF1 bis BF5) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit den jeweils im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 07.09.2019, wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge der Benennung im
Spruch: BF1 bis BF5) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit den jeweils im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 07.09.2019, wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer (gemäß der Reihenfolge der Benennung im
Spruch: BF1 bis BF5) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 25.08.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 19.10.2006, 05 21.773-BAG, wies das Bundesasylamt den Asylantrag ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 15.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, in Iran verfolgt zu werden, weil sie zum Christentum konvertiert sei und auch in Österreich als Christ zu leben und hier auch getauft worden zu sein, was in Iran zu einer Verfolgung führen würde. Mit im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 31.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 AsylG abgewiesen, auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG, weiters wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gem. § 52 Abs 9 FPG iVm § 46 FPG festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er habe die politische Partei "Bangladesch Amalig" unterstützt, indem er diese gewählt hätte. Die gegnerische Partei "BNP und Jamat Islami" sei deswegen gegen ihn gewesen und habe ihn seit mehreren Jahren unter Druck g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und sein Sohn XXXX (BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 13.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, verheiratet, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) und sein Sohn XXXX (BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 13.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, verheiratet, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.09.2019, Zl. 1140654610 - 170436299 / BMI-BFA_VBG_RD, wurde ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.07.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 10.12.2015 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. I.1.2. Nach Durchführung eines E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der BF, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, er habe Bangladesch aufgrund seiner politischen Einstellung verlassen. Er sei Mitglied der Bangladesh National Party (im Folgenden: BNP) und die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei Mitglied der BNP gewesen und habe Tänze und Gesang für Veranstaltungen organisiert und auch selbst getanzt und gesungen. Er sei während einer Demonstration von der Polizei festgenommen worden. Nach einer Nacht h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.04.2019 stellte XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") den Antrag auf Verlängerung einer im eingeräumten befristeten Aufenthaltsberechtigung. Aufgrund von der belangten Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens dazu bekannt gewordener Sachverhaltselemente leitete die Behörde auch von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung subsidiären Schutzes wegen geänderter Umstände ein. 2. Am 28.05.2019 vernahm die belangte Behörde den Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.05.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er werde als Obmann der JUBO Dal (BNP) des Gemeindeverbands XXXX aufgrund seiner politischen Gesinnung von der Sicherheits- und Justizbehörde verfolgt. Es sei gegen ihn eine fingierte Anzeige wegen eines Verstoßes gege... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 23.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er im Iran geboren worden und dort auch drei Jahre in die Schule gegangen sei. Den Iran habe er verlassen, weil er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 05.06.2015 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt. 2. Am 12.07.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2011 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.06.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2006 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2006 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe in China ein Restaurant betrieben und in seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2015 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers wurde sein Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.03.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
