Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2011/5/2 U383/11 ua

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren   1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Armenien, stellten am 23. Dezember 2001 einen Asylantrag. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der (volljährigen) Zweitbeschwerdeführerin. Gemeinsam mit den Beschwerdeführern reiste außerdem die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ein, die einen Asylerstreckungsantrag stellte. Das Bundesasylamt wies die Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.05.2011

RS Vfgh Erkenntnis 2011/5/2 U383/11 ua - U690/10

Rechtssatz: Keine Auseinandersetzung des AsylGH mit der möglichen Trennung der Familie. Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beginnend mit VwGH 12.12.07, 2007/19/1054; jüngst auch VwGH 17.11.10, 2008/23/0255 mwN. Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Umfang der gemäß §10 AsylG 2005 erfolgten Ausweisungen.   Ebenso U690/10, E v 26.09.11: mögliche Trennung der Beschwerdeführerin von ihren beiden nicht ausgewiesenen minderjährigen Kindern. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.05.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/9 B860/07, G191/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige. Sie reiste am 18. Juni 2003 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. Juli 2003 als offensichtlich unbegründet ab (Spruchteil I) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation für zulässig. Der Unabhängige Bundesasylsenat (im Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/6/9 B860/07, G191/07

Rechtssatz: Die belangte Behörde erwähnt §16 Abs2 IPR-G, der die Form der im Ausland geschlossenen Ehen regelt, nicht einmal. Diese Bestimmung verweist auf das Personalstatut, jedoch ist jenes maßgebend, das im Zeitpunkt des Aktes bestand, der als Eheschließung zur Beurteilung ansteht. Es kommt also nicht darauf an, wie das Personalstatut zu einem späteren Zeitpunkt zu beurteilen ist. Andernfalls käme man zu dem abstrusen Ergebnis, dass eine einmal gültig geschlossene Ehe nachtr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2008

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