Am 30. September 1985 richtete die Geschäftsstelle der X-GmbH (in der Folge kurz: GesmbH) in Wien an die Beschwerdeführerin zum Betreff: "Garantie" folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Frau Dkfm. X Wir sind in Kenntnis des Pfandbestellungs- und Leibrentenvertrages zwischen Ihnen und der A-GmbH, welcher zu BRP 146.645/85 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern angezeigt ist. Wir garantieren die dort vorgesehene Leibrente in der Weise, daß wir den Ausfall, den Sie aus e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1346;GebG 1957 §15 Abs2 idF 1976/668;GebG 1957 §33 TP7 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 312;
Rechtssatz: Bei einer durch den Berechtigten konkludent angenommenen schriftlichen Bürgschaftserklärung eines anderen ist seit der Neufassung des § 15 Abs 2 GebG durch die Novelle ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs2;GebG 1957 §16;GebG 1957 §25;GebG 1957 §33 TP21; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 256;
ÖStZB 1990, 447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0130 E 22. April 1985 VwSlg 5993 F/1985; RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Abtretungsvertrag über GmbH-Anteile in Form zweier Notariatsakten (Anbot und Annahme) geschlossen und ... mehr lesen...
