Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 2. Jänner 2003 Berufung gegen einen Bescheid der BH Baden vom 5. Dezember 2002 betreffend die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B. Dieser Berufung gab der UVS im Land Niederösterreich mit Bescheid vom 15. Mai 2003 Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 und 22. August 2003 forderte die BH Baden den Beschwer... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §13 Abs4;
Rechtssatz: Dem Vermerk nach § 13 Abs. 4 GebG kommt kein normativer Charakter zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006160132.X03 Im RIS seit 19.01.2007 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten für im Einzelnen angeführte Standorte. In dem ausdrücklich als Spruch: bezeichneten Abschnitt des Bescheides wurde im vorletzten Satz eine Landesverwaltungsabgabe vorgeschrieben. Der letzte Satz des Bescheidspruches lautet wörtlich: Überdies ist für die erteilte Bewilligung (Sammelbewilligung) gemäß § 14 TP 2 des Gebührengesetzes 1957 idgF eine Ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;FAG 2001 §8 Z3;GebG 1957 §13 Abs4;GebG 1957 §3 Abs2 Z1;GebG 1957 §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach § 8 Z 3 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl I Nr. 3/2001, zählen die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anlässl... mehr lesen...
