Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1494/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: "Mit Bescheid vom 24. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden der A A GesmbH die Baubewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Treibstofftankstelle samt Waschhalle, Verkaufsraum (Shop) und Nebenräumen auf dem als 'Bauland-Betriebsgebiet' gewidmeten Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745, KG Leesdorf. Die Einwendungen des Besch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö BauO 1996 §6 Abs3
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten
im Baubewilligungsverfahren bei gewerblichen Betriebsanlagen
Rechtssatz: §6 Abs3 Nö BauO 1996, LGBl 8200-0, wird gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Im Gegensatz zur Vorgängerbestimmung des §118 Abs9 Nö Ba... mehr lesen...
