Entscheidungen zu § 88 Abs. 1 VfGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/12 B20/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Beschwerdeführer am 24. November 1988 auf dem Albertinaplatz in Wien am Festakt zur Enthüllung des Mahnmales gegen Krieg und Faschismus teilgenommen hätten. Sie hätten dort ein Transparent mit der Aufschrift "1000e Homosexuelle KZ-Opfer fordern Rehabilitierung" entrollt. Gegen 19.30 Uhr hätten Sicherheitswachebeamte (SWB) der Bundespolizeidirektion (BP... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1990/6/29 B1249/89

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Beschwerdeführer Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "Jagerbauer" in Uttendorf, Land Salzburg. Aufgrund der Regulierungsurkunde Nr. 1564/d ex 1868 steht ihm aufgrund dessen das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge (jährlich 30,69 rm Brenn-, 2,21 fm Bau-, 2,49 fm Zeug- und 2,02 fm Zaunholz) aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund - Österreichische Bundesforste) zu.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/6/29 B1249/89

Rechtssatz: Die Regelung des §6 Abs2 Sbg. EinforstungsrechteG, mit der für die Leistung des Waldeigentümers die vom Nutzungsberechtigten zu erbringende Gegenleistung für die Benutzung von Forststraßen kraft Gesetzes festgelegt wird, stellt weder eine Enteignung noch eine einer solchen gleichkommende Eigentumsbeschränkung dar (vgl. VfGH 6.10.1988 B679/88, 13).   Regelung der Gegenleistung des Nutzungsberechtigten für die Benutzung von Forststraßen in §6 Abs2 Sbg. Einforstungsrech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.1990

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