Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge; keine Vollzugstauglichkeit (Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 26. Juni 1990, Z Jv 952-33a/90; unter einem wird für diesen Antrag die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen
Norm: b... mehr lesen...
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Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §85 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit;Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkungmangels Vorliegen einer Beschwerde
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde noch keine Beschwerde, sondern lediglich ein Antrag auf B... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Finanzstrafrecht
Rechtssatz: Stattgabe - Interessenabwägung - Formular Beschwerde wegen Abweisung einer (Administrativ-)Beschwerde gegen die Zurückweisung einer (Administrativ-)Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. (Zur Vollzugstauglichkeit vgl. Bv 05.02.88, B92/88, Bv ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: (Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde) Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Rechtssatz: Keine Folge Mangelnde Konkretisierung, keine näheren Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B949.1990 Dokum... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Interessenabwägung keine Folge (Formular) Vorschreibung von Rechtsgeschäftsgebühr (§33 TP21 GebG) und Börsenumsatzsteuer. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B1013.1990 Dok... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Arbeitsrecht
Rechtssatz: Interessenabwägung keine Folge Formular (Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe) Verhängung einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe wegen Beschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Beschäftigungsbewilligung (§28 Abs1 Z1 litc AuslBG). Schlagworte Vf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Marktordnung
Rechtssatz: (Abweisung eines "Wahrungsantrages" nach dem ViehWG) Folge Interessenabwägung wie bei B714/89; B732/90 Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B955.1990 Dokumentnummer ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Zurückweisung einer Berufung mangels Parteistellung keine Folge, da der Antrag nicht hinreichend konkretisiert war (allgemeiner Hinweis auf "Verschlechterung der Umweltbedingungen") Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: keine Folge Formel, Interessenabwägung (Beschwerde gegen Baubewilligung für Nachbargrundstück) Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B805.1990 Dokumentnummer JFR_10099... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge, weil nach Abwägung aller berührten Interessen mit Blick auf die durch den angefochtenen Bescheid geschaffene Rechtslage für die privatrechtliche Rechtsposition des Beschwerdeführers ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwe... mehr lesen...
