Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit seinem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 (in der Folge: Eurofighter-Untersuchungsausschuss), "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Präsident der Finanzprokuratur zur Vorlage sämtlicher Akten und Unterlagen, insbesondere betreffend die 'Task Forc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z4GOG NR §106Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Feststellung der Verpflichtung der Finanzprokuratur zur Vorlage aller Akten und Unterlagen betreffend die "Task Force Eurofighter" von Anfang 2000 bis Ende 2017 an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates; abstrakte Relevanz der – bei der vorlagep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die einschreitenden Abgeordneten zum Nationalrat, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Bundesminister für Inneres zur vollständigen Vorlage - aller Akten und Unterlagen mit der Stammzahl 34110/KBM/2018 ('Kabinettsakt'); und - des Schreibens der WKStA vom 27. Juni 2018; an den BVT-Untersuchungsausschuss verpflichtet ist." II. Rechtslage 1. Art53 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs3, Art138b Abs1 Z4GOG NR §106Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §3, §22, §24, §25, §27VfGG §56f
Leitsatz: Feststellung der Verpflichtung des Bundesministers für Inneres zur Vorlage weiterer Aktenteile aus dem "Kabinettsakt" an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur Untersuchung der politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für V... mehr lesen...
