Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juli 1993, Z MA 4/5-PA-108251/3/0, wurde dem Antragsteller zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. November 1992 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 1992, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug mit einem bestimmten behördlichen Kennzeichen überlassen habe, welches am 13. August 1992 u... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgWr ParkometerG §1aVStG §27 Abs1VStG §51 Abs1VfGG §51KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über
eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen
Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als
Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1987 erkannte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten dem Antragsteller eine Berufsunfähigkeitspension gemäß §271 ASVG zu. Der Antrag auf rückwirkende Richtigstellung gemäß §101 ASVG, weil in Ungarn erworbene Versicherungszeiten nicht berücksichtigt worden seien, wurde mit Bescheid des Sozialversicherungsträgers vom 7. Juni 1989 mit der
Begründung: abgelehnt, daß die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bei de... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §51ASVG §101
Rechtssatz: Feststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§101 ASVG) ablehnenden Bescheid des Sozialversicherungsträgers (vgl. E v 25.06.94, KI-5/93). Aufhebung des entgegenstehend... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. F W K wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984, Z10 Vr 949/82, in Verbindung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, Z9 Os 76/85, wegen des Verbrechens des Mordes nach §75 StGB und wegen des Vergehens nach dem §36 Abs2 lita Waffengesetz schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 2. Wegen dieser Verurteilung brachte der Antragsteller bei der Eur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller bringen vor, ihnen stehe auf Grund eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages das Recht des uneingeschränkten Wasserbezuges aus einer Quelle zu, die sich auf einem benachbarten, den Mitbeteiligten J und J A gehörenden Grundstück befinde. Sie hätten das Recht der Errichtung einer Quellfassung, eines Wasserreservoirs samt Pumpenanlage und Wasserleitung sowie das Recht, das gesamte für die Landwirtschaft der Antragsteller erforderliche... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaWRG 1959 §10 Abs4VfGG §51
Leitsatz: Art138 Abs1 lita B-VG; WRG §10 Abs4; verneinender
Kompetenzkonflikt; keine Streitschlichtungskompetenz der
Wasserrechtsbehörde im Fall der Beeinträchtigung des vertraglich
Wasserberechtigten durch den Grundeigentümer selbst;
Voraussetzung für die Nutzung des Grundwassers eines Grundstückes
durch mehrere Persone... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §51
Leitsatz: Art138 Abs1 lita B-VG; VerfGG §51; Zurückweisung
eines Antrages auf Haftprüfung nach Art5 Abs4 MRK durch ein
Gericht; Bestätigung der Zurückweisung der Berufung gegen die
Anordnung des Strafvollzuges durch den BMJ - kein verneinender
Kompetenzkonflikt mangels Identität des Entscheidungsgegenst... mehr lesen...
