Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ordnete die Agrarbezirksbehörde Gmunden mit Bescheid vom 12. September 1997 im Zusammenlegungsverfahren W die vorläufige Übernahme der in der Natur bereits abgesteckten Grundabfindungen an. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §44;FlVfLG OÖ 1979 §2 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §3;FlVfLG OÖ 1979 §4 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §6;FlVfLG OÖ 1979 §96;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/19 96/07/0137 3
VwSlg 14521 A/1996
(hier OÖ FlVfLG 1979 anzuwenden) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und den diesen angeschlossenen Ablichtungen sowohl des angefochtenen Bescheides als auch des diesem vorangegangenen Bescheides der belangten Behörde vom 19. Juni 1995 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: In das mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Villach vom 16. Juli 1979 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren E. waren auch einige im Eigentum des Vaters der Beschwerdeführer stehende Grundstücke einbezogen worden. Diese Grundstücke werden von den Beschwerde... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §44;FlVfLG Krnt 1979 §107;FlVfLG Krnt 1979 §2 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §3 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;FlVfLG Krnt 1979 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte im Zusammenhang mit der Bestimmung und Begrenzung eines Kommassierungsgebiete... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 18. März 1965 wurde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungsgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (TFLG) "auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von P eingeleitet". Das Zusammenlegungsgebiet wurde im Spruch: dieses Bescheides wie folgt umschrieben: "Das zur Zusammenlegung vorgesehene Gebiet umfaßt die ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §44 idF 1967/078;FlVfGGNov 1967;FlVfLG Tir 1978 §81;GBG 1955 §20 litb;
Rechtssatz: Auf Grund der durch die FlurverfassungsNov 1967 geschaffenen Neuregelung des § 44 FlVfGG, welchem § 81 Tir FlVfLG 1978 wortgleich nachgebildet ist, ist klargestellt, daß die Anmerkung der Einleitung des Zus... mehr lesen...
