Entscheidungen zu § 36f VfGG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1980/6/19 KR1/79

Begründung: I.1.a) Der Verein zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung, Graz-Burg, betreibt ein "Rechenzentrum Graz", das aufgrund eines Kooperationsvertrages mit dem Land Stmk. einen Großteil der mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung automatisierten Verwaltungsgeschäfte für das Land Stmk. durchführt und auch für den Bund, hier im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, tätig wird. b) Mit Schreiben vom 16. Juli 1979 teilte der Rec... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 19.06.1980

RS Vfgh 1980/6/19 KR1/79

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art126aVfGG §19 Abs3 Z1 litbVfGG §36a Abs2VfGG §36f
Rechtssatz: Rechnungshof; zum Fristenlauf nach §36a Abs2 VerfGG 1953 Entscheidungstexte KR 1/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 19.06.1980 KR 1/79 Schlagworte VfGH / Rechnungsho... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.06.1980

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