Entscheidungen zu § 17a Abs. 1 VfGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2007/6/11 B1641/06

Begründung: I. 1. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 8. September 2006 erhob die Einschreiterin Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juli 2006, Z Jv 52885-33a/06 und Ziv 7842/93-9 ua., mit dem ihr gemäß §9 Abs2 GEG 1962 gestellter Antrag auf Nachlass der mit Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Kosten abgewiesen wurde. 2. Der gemeinsam mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2007

TE Vfgh Beschluss 2007/6/11 B1641/06

Begründung: I. 1. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 8. September 2006 erhob die Einschreiterin Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juli 2006, Z Jv 52885-33a/06 und Ziv 7842/93-9 ua., mit dem ihr gemäß §9 Abs2 GEG 1962 gestellter Antrag auf Nachlass der mit Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Kosten abgewiesen wurde. 2. Der gemeinsam mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2007

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