Entscheidungen zu § 8 Abs. 3UWG RAO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/5/10 4Ob57/11b

Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (§ 23 RAO). Die Beklagte betreibt eine Rechtsschutzversicherung. In Art 8 ihrer Versicherungsbedingungen ist unter anderem vorgesehen, dass der Versicherungsnehmer Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (Paragraph 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2011

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