Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 31. Juli 2002 erließ die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gegen den Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis betreffend Beiträge zur Zusatzpension gemäß Teil B der Satzung der Versorgungseinrichtung in Höhe der näher angeführten Beträge für die Zeit ab dem Jahre 1999 bis zum zweiten Quartal 2002. Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs2;RAO 1868 §49 Abs1 idF 2001/I/098;RAO 1868 §49 Abs3;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12 Abs4;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §3 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §12 Abs4;Satzung Ve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin ein Beitrag zur Versorgungseinrichtung Teil B (Zusatzpension neu) in der Höhe von S 40.000,-- für das Beitragsjahr 1998 vorgeschrieben. Die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6 Abs1;MRK Art6;RAO 1868 §49 Abs3;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §12 Abs5;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0011
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die vorliegende ... mehr lesen...
